PRESSEMITTEILUNG Haftbefehl gegen Jamil Hassan

PRESSEMITTEILUNG
Haftbefehl gegen Jamil Hassan ist eine gute Nachricht
für alle Betroffenen von Assads Folter-System.
Behörden anderer Länder sollten Schritt des GBA folgen.
Berlin, 8. Juni 2018 – „Der Haftbefehl gegen Jamil Hassan ist eine gute Nachricht für alle
Betroffenen von Assads Folter-System – für die Überlebenden, für die Angehörigen und
auch für diejenigen, die immer noch in den Gefängnissen der Assad-Regierung in Syrien
inhaftiert sind“, kommentiert Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des European Center for
Constitutional and Human Rights (ECCHR). Es ist ein wichtiges und ermutigendes
Zeichen für alle, die für Gerechtigkeit kämpfen – insbesondere für die insgesamt 24
syrischen Folterüberlebenden und Aktivisten, die gemeinsam mit den Juristen Anwar alBunni
(Syrian Center for Legal Research and Studies) und Mazen Darwish (Syrian Center
for Media and Freedom of Expression) und dem ECCHR in Deutschland insgesamt vier
Strafanzeigen gegen hohe Funktionäre von Assads Regierung eingereicht haben.
Die Anzeigen benennen neben Jamil Hassan 26 weitere Entscheidungsträger der
Geheimdienste und des Militärs in Syrien. Die Klagevorwürfe sind unter anderem: Folter
als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Eine der Strafanzeigen
wurde Aktivisten der Gruppe um den ehemaligen Mitarbeiter der syrischen Militärpolizei
„Caesar“ eingereicht.
„Mit dem internationalen Haftbefehl macht der GBA klar: Folter ist absolut tabu. Die
Hauptverantwortlichen für die Folter in Syrien gehören vor Gericht. Deutschland ist bereit,
seinen Beitrag zur juristischen Aufarbeitung der schweren Menschenrechtsverbrechen zu
leisten“, sagte Kaleck. „Behörden anderer Länder sollten dem Schritt der deutschen Justiz
folgen. Solange kein internationales Gericht die Folter in Syrien verhandelt, müssen
Drittstaaten das Weltrechtsprinzip anwenden.“
Das ECCHR hat die Strafanzeigen erarbeitet und gemeinsam mit den syrischen
Folterüberlebenden, Juristen und Aktivisten eingereicht.